Leserpost zum Wahlprogramm von Campus Grün

Disclaimer: Der vorliegenden Beitrag wurde der Chefredaktion anonym zugesendet. Die Chefredaktion hat sich dazu entschlossen, den Beitrag zu veröffentlichen, um den Diskurs rund um die Wahlprogramme und die StuPa-Wahl zu erweitern. Wir sehen uns als Plattform für den Austausch studentischer Ansichten und Diskurse. Selbstverständlich ermöglichen wir der betroffenen Liste die Veröffentlichung einer Antwort auf die aufgeworfenen Fragen. Der nachfolgende Text wird unverändert abgebildet.

 

Das Wahlprogramm von Campus Grün oder: Warum eine Liste, die nicht mal ordentlich recherchieren kann nicht ins StuPa einziehen sollte

Auf den ersten Blick sieht das Wahlprogramm von Campus Grün ganz nett aus, aber wer auch nur ein wenig Einblick in die hochschulpolitische Landschaft hat oder sich öfter am Campus bewegt, fragt sich beim Lesen des Wahlprogramms an welchem Campus diese Liste eigentlich studiert und welches Verständnis von Nachhaltigkeit, Trennung von Legislative und Exekutive und sozialen Zusammenhängen sie eigentlich haben. Ich will für diese Behauptungen ein paar Beispiele nennen:

1.  „Ausgabe von Geldern auch unter feministischen Aspekten beschließen“

Campus Grün bleibt eine Erklärung wie sich das ausgestalten soll schuldig. Wenn man diesen Satz ernst nimmt, sollten sich Hochschulgruppen,die hauptsächlich auch Männern bestehen dringend um weiblichen Nachwuchs kümmern, sonst könnte ihnen eine Weiterfinanzierung verwehrt werden, sollte Campus Grün über 50% der Stimmen bekommen. Auch ist unklar, ob Veranstaltungen mit Referenten noch gefördert werden oder Referenten des AStAs weniger Aufwandsentschädigung bekommen sollen.

2. „dafür einsetzen, dass Wickeltische geschlechtsunabhängig zugänglich sind“:

Also ich weiß nicht wo Campus Grün sich bewegt, aber am Campus steht der Wickeltisch im Erste-Hilfe-Raum, der für alle Menschen jederzeit zugänglich ist. Das ist nicht allzu schwer zu recherchieren, vor Allem sollte jeder*m schon aufgefallen sein, dass es keine Wickeltische in den Toiletten gibt. Wenn sie die Wickeltische in den Außenstellen meinen, hätten sie das auch so formulieren können, aber auch eine simple Anfrage an die Gleichstellungsbeauftragte ergab, dass es bautechnisch nicht möglich ist diese Wickeltische woanders aufzustellen an den Außenstellen. Es wurde auch noch nie Bedarf angemeldet.

3. „Deswegen setzen wir uns für eine Abschaffung dieser[Anwesenheitspflicht] ein.“

Scheinbar ein löbliches Ziel. Aber wie sieht es mit Laborterminen aus, für die eine bestimmte Anzahl von Tieren zur Untersuchung getötet werden? Scheinbar ist es für Campus Grün völlig in Ordnung, wenn diese Tiere dann ohne Zweck in den Müll wandern oder wenn Chemiestudierende ohne vorher geleistete Laborstunden gefährliche Versuche durchführen. Also da hat wohl jemand nicht zu Ende gedacht..

4.  „Dafür wollen wir die Installation von […] Bienenstöcken fördern“

Tja, da ist der AStA im Auftrag von studentischen Imker*innen schon dran und kooperiert mit diesen. Eine Anfrage an die Raumverwaltung hat ergeben, dass ein Gefahrengutachten her muss, dass in diesem Zuge vom AStA in Auftrag gegeben wurde. Als Liste, die nicht müde wird zu betonen, seit Jahren im StuPa vertreten zu sein, sollte man auch beobachten und verfolgen was der AStA so macht, dessen Kontrolle eine der Hauptaufgaben des StuPa ist. Könnte man nach 6 Jahren StuPa-Arbeit wissen.

5. „Dafür wollen wir Stadtpolitik verstärkt verfolgen, mehr Positionierungsanträge beschließen und Verhandlungen führen.“

Hier das erste Beispiel dafür, dass Campus Grün vor hat Legislative und Exekutive zu vermischen. Es ist einer Liste und dem StuPa nicht gestattet Verhandlungen zu führen. Dafür wählt sich das StuPa einen AStA, der diese exekutive Aktion des Verhandelns übernimmt.

6. „Wir setzen uns für eine Anpassung der Schlüsselzeiten an die Stundenpläne ein, kämpfen weiterhin gegen Nutzungsgebühren „

Zum einen ist eine Anpassung an Schlüsselzeiten weder für die sowieso schon völlig überlasteten Hausmeister zumutbar (kein beachten der Arbeitsbedingungen von anderen), zum anderen wird es ab nächsten Semester eine Säule geben, an der man sich seine Schlüsselberechtigungen abholen kann. Da wüsste Campus Grün, wenn sie mit dem AStA über solche Dinge sprechen würde,denn von diesem haben wir diese Info.

Außerdem stellt sich hier die Frage wie Campus Grün„weiterhin“ gegen Nutzungsgebühren kämpfen möchte, denn diesen Kampf führt der AStA seit Jahren alleine.

7. „Wir setzen uns für mehr Verhandlungskompetenzen und Vernetzungsstruktur für Arbeitskreise ein. Damit wollen wir den AStA entlasten und dafür sorgen, dass sich jede*r engagieren kann.“

Der aktuelle AStA-Vorsitz sieht diesen Punkt enorm kritisch. Campus Grün scheint Parallelstrukturen zum AStA schaffen zu wollen und versucht in diesem Punkt besonders Legislative und Exekutive zu vermischen. Die Arbeit der Arbeitskreise in der letzten Legislatur hat dem AStA vor allem Mehrarbeit, Streit und Stress gebracht, aber keine Entlastung. Etwas anderes zu behaupten ist eine Lüge.

8. „Um Veganer*innen bei der Versorgung nicht zu vergessen, wollen wir klare Beschriftungen an den Produkten der Salatbar“

Sich Pseudoziele ins Wahlprogramm zu schreiben scheint das neue Ding von Campus Grün zu sein. Mitglieder von Campus Grün waren u.a. dabei,als das Studierendenwerk verkündet hat dies in Zukunft machen zu wollen. Es ist also wirklich Studierende verarscht sich so etwas ins Wahlprogramm zu schreiben und dann vorzugaukeln, dass man das erreicht hätte, obwohl man schon längst weiß, dass das eintreten wird.

9. „Wir wollen mehr Einblick in die Nutzung der studentischen Fahrzeuge ermöglichen und fordern daher eine regelmäßige Aufschlüsselung der stattgefundenen Fahrten. Dies ermöglicht außerdem eine Analyse, woraufhin die Tarife angepasst werden können.“

Im Ernst? Warum ist das in den letzten 6 Jahren StuPa-Arbeit nicht gefordert worden? Und will man dem AStA indirekt damit vorwerfen unnötig Gelder der Studierendenschaft zu machen? In der vorletzten Legislatur wurde so eine Aufschlüsselung beantragt und unverzüglich vom AStA erbracht. Wieso schreibt man sich sowas ins Wahlprogramm, wenn man den AStA einfach fragen könnte? Was ist das für eine merkwürdige Art und Weise den AStA zu untergraben?Einfach nur beschämend!

10.  „Dazu braucht es […] Schließfächer in und außerhalb der Bibliothek“

Aha, braucht man die auch noch seit man alle Sachen mit in die Bib nehmen darf? Die momentan immer unbelegten Fächer sagen nein. Nichtgerade nachhaltig dieser Ansatz.

11. „Keine Vorlesung in fragwürdigen Einrichtungen!

Wir wollen, dass die Anmietung externer Gebäude mit den studentischen Vertreter*innen abgesprochen wird, um dafür zu sorgen, dass ausschließlich wertneutrale Räume angemietet werden.“

Also erstmal werden diese Anmietungen immer mit den studentischen Vertreter*innen abgesprochen, das ist auch in diversen Protokollen des StuPa zu lesen. Wenn Campus Grün mal bei den Berichten des AStA-Vorsitz im StuPa zuhören würde hätten sie schon Anfang des Jahres was gegen die Nutzung der erlebt-Gemeinde einsetzen können. Aber es ist natürlich immer leichter im Nachhinein zu meckern, als direkt zu agieren und zu arbeiten. Denn es war klar, dass etwas angemietet werden muss, um das Semester zu überstehen und es gab keine Alternative. Der AStA ist aber seit einem Jahr dran für die Zukunft eine Alternative zu finden, was das Campus Grün wüsste, wenn sie sich mal öfter mit dem AStA unterhalten würden oder wenigstens bei den Berichten zuhören würden. Peinlich, peinlich.

 

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Eine Stellungnahme der Chefredaktion bzgl. geäußerter die Kritik an der Veröffentlichung findet ihr hier.